Spezielle gesetzliche Voraussetzungen

Wie der Gesetzgeber versucht, ihrem Leben gerecht zu werden:

Das Gesetz unterscheidet drei Gemeinschaftsformen, nämlich die Bedarfsgemeinschaft, die Haushaltsgemeinschaft und die Wohngemeinschaft.

Von ihrem Bedarf werden Einkommen und Vermögen abgezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeiten eingeschränkt, Ihnen Sanktionen aufzuerlegen.

Wenn die Feststellung der Voraussetzungen ihres Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erfordert, muss das Jobcenter ihnen Leistungen vorläufig gewähren, sogenannte Vorläufige Leistungen.

Das Jobcenter muss vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung eine sogenannte Potenzialanalyse mit dem Hilfeempfänger durchführen.

Das Jobcenter muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Aufhebung und Rückforderung berechtigen, einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen.

Vor Gewährung eines Darlehens ist das Vermögen des Hartz-4-Empfängers einzusetzen. Die Rückzahlung darf im Leistungsbezug max. 10 % der jeweiligen Regelleistung betragen. Darlehen und Aufrechnung ermöglichen auch die Ersatzbeschaffung von kaputten Geräten und Möbeln.

Das Jobcenter kann bei Aufnahme einer Selbstständigkeit Leistungen zur Existenzgründung oder Eingliederung in Form von Einstiegsgeld, Investitionshilfen sowie ein Vermittlungsbudget gewähren.

 
Rechtsanwalt Marco Rath
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