Überprüfungsantrag

Jederzeit möglich, aber nur für Leistungen im laufenden und vorherigen Jahr

Gemäß § 44 SGB X ist es auch nach Ablauf der Fristen für Widerspruch und/oder Klage möglich, beim Jobcenter die Überprüfung von Bescheiden zu beantragen. Das muss gemacht werden, wenn Bescheide inhaltlich falsch sind, z.B. weil zu wenig Leistung gewährt oder ein zu hohes Einkommen angerechnet wurde. Das gilt für alle Arten von Bescheiden. Weist das Jobcenter den Antrag ab, so kann man gegen diese ablehnende Entscheidung Widerspruch einlegen (Frist einen Monat). Ergeht dann auch noch ein ablehnender Widerspruchsbescheid, muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Damit ist man wieder "im Rennen". Dies wird das Perpetuum Mobile des Sozialrechts genannt.

 
Rechtsanwalt Marco Rath
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