Ihre Rechte und Möglichkeiten

sich mit Erfolg zu wehren:

Gegen einen Bescheid des Jobcenters müssen wir innerhalb eines Monats Widerspruch erheben, auch wenn Sie selbst keinen Fehler feststellen können. Einen Bescheid erkennen Sie insbesondere auch daran, dass am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist.

Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erlässt das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen müssen wir innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben. Verfahren vor dem Sozialgericht sind kostenfrei. Ich kann Ihnen als Anwalt beigeordnet werden, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird. Hierum werde ich mich für Sie kümmern.

Haben Sie einmal die Widerspruchsfrist versäumt, so können Sie immer noch einen Überprüfungsantrag stellen. Allerdings können Leistungen nur für das laufende und das vergangene Jahr rückwirkend beansprucht werden.

Das Jobcenter muss innerhalb von drei Monaten über einen Widerspruch entscheiden. Tut es dies nicht, müssen wir Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Außerdem muss das Jobcenter über ihren Antrag innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Auch danach ist die Untätigkeitsklage geboten.

Wenn es einmal schnell gehen soll, können wir im Eilverfahren am Sozialgericht auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich sozusagen um eine "Schnellklage". Das Gericht sollte innerhalb von ein bis vier Wochen entscheiden.

 
Rechtsanwalt Marco Rath
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf | Telefon: 0211 / 355 83 14 | E-Mail: Rechtsanwalt-Rath@Recht-Fordern.de
Design und Webservice by bense.com | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap | Suche